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Unsere Broschüre
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Schleicher Einkaufsbedingungen (SEB)

I. GELTUNG DER SCHLEICHER EINKAUFSBEDINGUNGEN (SEB)

1.    Diese  Bedingungen  gelten   für   alle   Verträge,  die  die Schleicher Fahrzeugteile GmbH & Co. KG, im folgenden SCHLEICHER,  als  Käufer  oder  Besteller abschließt,   soweit   nicht   ausdrücklich   und   schriftlich   etwas   anderes   vereinbart    wird. Lieferbedingungen von  Lieferanten,  die von den SEB abweichen,  werden  nicht Vertragsinhalt, auch wenn SCHLEICHER ihnen nicht ausdrücklich widerspricht. Die SEB gelten auch dann, wenn SCHLEICHER  eine  Lieferung  des  Lieferanten  vorbehaltlos  annimmt,  obwohl  SCHLEICHER entgegenstehende oder von den SEB abweichende Bedingungen des Lieferanten bekannt sind.

2.    Die SEB gelten in  ihrer jeweils aktuell gültigen Fassung  auch für  künftige Geschäfte mit dem Lieferanten. SCHLEICHER stellt dem Lieferanten bei Erteilung von Folgeaufträgen die jeweils aktualisierte Fassung der SEB zur Verfügung.

3.    Ergänzend  gelten die Incoterms 2000, soweit sie nicht im Widerspruch zu den SEB oder  den sonstigen zwischen SCHLEICHER und dem Lieferanten getroffenen Vereinbarungen stehen.

II. VERTRAGSABSCHLUSS UND VERTRAGSÄNDERUNGEN

1.    Der Vertrag kommt durch die Bestellung oder den Lieferabruf von SCHLEICHER zustande, wenn der  Lieferant  nicht  innerhalb  einer  Woche  ab  Zugang  der  Bestellung  bzw.  des  Lieferabrufs schriftlich widerspricht oder ein Gegenangebot unterbreitet. Maßgeblich für die Rechtzeitigkeit ist der Zugang des Widerspruchs oder des   Gegenangebots   bei   SCHLEICHER. Soweit SCHLEICHER das Gegenangebot nicht innerhalb von vier Wochen ab Eingang ablehnt, ist sein Inhalt verbindlich, wenn dieser nicht erheblich von der Bestellung bzw. dem Lieferabruf abweicht. Als erhebliche Abweichungen gelten, sofern sich aus der Bestellung bzw. dem Lieferabruf nichts anderes  ergibt, die Änderung  des Liefertermins oder der  Lieferfrist um mehr als  achtundvierzig Stunden,  die  Änderung  der  Liefermenge  um  mehr  als  fünf  Prozent  oder  die  Änderung  des Preises.   Maßgeblich  für  die   Rechtzeitigkeit  der  Ablehnung  des  Gegenangebots  ist   ihre Absendung durch SCHLEICHER; als Nachweis gilt der Poststempel.

2.    Nachträgliche Änderungen und Ergänzungen eines abgeschlossenen Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung, für die der vorstehende Absatz entsprechend gilt.

III. UMFANG UND INHALT DER LEISTUNGSPFLICHT

1.    Der  Umfang  der Leistungspflicht  des Lieferanten ergibt sich  aus den beim  Vertragsabschluss übermittelten Spezifikationen und  Leistungsbeschreibungen oder, falls  solche fehlen, aus  den Angaben in Angeboten und Prospekten des Lieferanten.

2.    Alle Lieferungen haben den jeweils aktuellsten DIN- und/oder VDE-Normen sowie den sonstigen branchenüblichen  Normen  bzw.  EU-Normen  zu  entsprechen,  soweit  nicht  ausdrücklich  und schriftlich etwas anderes vereinbart ist.

3.    SCHLEICHER   übernimmt   nur   die   bestellten    Mengen    oder   Stückzahlen.   Über-   oder Unterlieferungen sind nur  nach zuvor mit SCHLEICHER getroffenen Absprachen zulässig. Sind Teilmengen vereinbart, so ist der Lieferant verpflichtet, SCHLEICHER bei jeder Teillieferung die jeweils verbleibende Restmenge mitzuteilen.

IV. ÄNDERUNG DER LEISTUNG

1.    Zeigt  sich  bei  der  Durchführung  des  Vertrages,  dass  Abweichungen  von  der  ursprünglich vereinbarten   Spezifikation   erforderlich   oder   zweckmäßig   sind,    hat   der    Lieferant   dies SCHLEICHER unverzüglich mitzuteilen. SCHLEICHER  wird dann schriftlich bekannt geben, ob und    ggf.    welche   Änderungen    der    Lieferant    gegenüber   der   ursprünglichen   Bestellung vorzunehmen hat. Verändern sich hierdurch die dem Lieferanten bei der Vertragsdurchführung entstehenden  Kosten,  so  sind  sowohl  SCHLEICHER  als  auch  der  Lieferant  berechtigt,  eine entsprechende Anpassung der dem Lieferanten zustehenden Vergütung zu verlangen.

2.    SCHLEICHER  kann  Änderungen der Leistung auch nach Vertragsabschluss verlangen, soweit dies   für   den   Lieferanten   zumutbar   ist.   Bei   dieser   Vertragsänderung   sind   von   beiden Vertragspartnern die Auswirkungen insbesondere hinsichtlich der Mehr- oder Minderkosten sowie der Liefertermine angemessen zu berücksichtigen.

V. LIEFERZEIT

1.    Vereinbarte   Termine   und   Fristen   sind   verbindlich.   Maßgebend   für   die   Einhaltung   des Liefertermins oder der Lieferfrist ist der Eingang der Ware bei SCHLEICHER oder bei dem von SCHLEICHER  bestimmten  Empfänger. Ist nicht Lieferung  „frei  Werk“ (DDU  oder DDP gemäß Incoterms 2000) vereinbart und hat SCHLEICHER sich bereit erklärt, den Transport der Ware zu übernehmen,  hat  der   Lieferant  die   Ware  unter  Berücksichtigung   der   mit  dem  Spediteur abzustimmenden Zeit für Verladung  und Versand rechtzeitig bereit zu stellen. In den  sonstigen Fällen   haftet  der  Lieferant  nach   Maßgabe  von  Absatz  4  für   vom   Spediteur   verursachte Lieferverzögerungen.

2.    Sieht der Lieferant Schwierigkeiten hinsichtlich der  Einhaltung  des Liefertermins oder  ähnlicher Umstände  voraus,  die  ihn  an  der  termingerechten  Lieferung  oder  an  der  Lieferung  in  der vereinbarten Qualität hindern können, hat der Lieferant SCHLEICHER unverzüglich unter Angabe der Gründe und der voraussichtlichen Dauer von der Verzögerung zu benachrichtigen.

3.    Höhere    Gewalt,   Arbeitskampfmaßnahmen   mit    Ausnahme   rechtswidriger   Aussperrungen, unverschuldete    Betriebsstörungen,    Unruhen,    behördliche     Maßnahmen    und    sonstige unabwendbare   Ereignisse   im   Bereich   von   SCHLEICHER   berechtigen   SCHLEICHER   – unbeschadet seiner sonstigen Rechte – ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten, soweit sie nicht von unerheblicher Dauer sind oder eine nur unerhebliche Verringerung des Bedarfs von SCHLEICHER zur Folge haben.

4.    Im Falle des Lieferverzuges stehen SCHLEICHER die gesetzlichen Ansprüche zu.

5.    Unabhängig  hiervon   ist  SCHLEICHER  berechtigt,   vom   Lieferanten   ab  dem  Zeitpunkt  des Lieferverzuges eine Vertragsstrafe von 0,5% pro angefangener Woche, maximal jedoch 5% des Gesamtauftragswertes der Lieferung zu verlangen. Die Geltendmachung weiterer Schäden bleibt ausdrücklich vorbehalten. Soweit sich SCHLEICHER bei Annahme der verspäteten Leistung nicht ausdrücklich das Recht zur Geltendmachung der Vertragsstrafe vorbehält, kann die angefallene Vertragsstrafe  innerhalb  einer  Ausschlussfrist  von  zehn  Werktagen  nach  Annahme  geltend gemacht werden.

VI. GEFAHRENÜBERGANG; DOKUMENTE

1.    Die Gefahr  geht mit Ablieferung  der Ware bei  SCHLEICHER oder  bei  dem von SCHLEICHER bestimmten Empfänger auf SCHLEICHER über.

2.    Jeder    Lieferung    ist    ein    Lieferschein    beizufügen.    Rechnungen    sind    gleichzeitig    mit Warenabsendung   unter   Angabe   der   Bestellnummer   an   SCHLEICHER   zu   senden.   Zur Vermeidung    verzögerter   Bearbeitung   bei   SCHLEICHER   sind   Rechnungen   nicht   den Warenlieferungen beizufügen, sondern mit gesonderter Post zu übermitteln; andernfalls gilt Ziffer VII. 3. entsprechend.

VII. PREISE UND ZAHLUNG

1.    Der in der Bestellung angegebene Preis ist bindend.

2.    Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht im Preis enthalten.

3.    Wenn  Rechnungen des Lieferanten  weder die bestellende SCHLEICHER Abteilung und das Bestelldatum,  noch  die  dem  Lieferanten  mitgeteilte SCHLEICHER Bestellnummer erkennen lassen, gerät SCHLEICHER unter Ausschluss des §  286 Abs.  3 Satz 1 BGB erst vierzig Tage nach Fälligkeit und Empfang der Gegenleistung in Verzug.

4.    Bei nicht vertragsgemäßer, insbesondere mangelhafter Lieferung ist SCHLEICHER berechtigt, die Zahlung  bis zur ordnungsgemäßen Erfüllung ohne Verlust von Rabatten, Skonti  oder  ähnlichen Zahlungsvergünstigungen zurückzuhalten.

5.    Sofern  keine  besondere  Vereinbarung  getroffen  ist,  erfolgt  die  Begleichung  der  Rechnung entweder innerhalb von vierzehn Kalendertagen ab Zugang der Rechnung unter Abzug von drei Prozent des  Nettopreises oder innerhalb von dreißig Kalendertagen ab Zugang der Rechnung und   Erbringung   der    Gegenleistung.   Die   Zahlung   erfolgt   unter    dem   Vorbehalt   der Rechnungsprüfung.

VIII. MÄNGELANSPRÜCHE UND RÜCKGRIFF

1.    Der  Lieferant  übernimmt  die Haftung,  dass der Vertragsgegenstand dem neuesten Stand der Technik, den einschlägigen rechtlichen Bestimmungen und den Vorschriften und Richtlinien von Behörden,  Berufsgenossenschaften und Fachverbänden entspricht.     Sollte der Vertragsgegenstand diese Anforderungen nicht erfüllen, hat der Lieferant SCHLEICHER dies in jedem  Einzelfall  vor  Beginn  der  Auslieferung  an  SCHLEICHER  unter  Angabe  der  Gründe mitzuteilen. SCHLEICHER ist in diesem Fall berechtigt, die Lieferung auch nach Erhalt  binnen einer Frist von zehn Werktagen ab Mitteilung des Lieferanten zurückzuweisen und die gesetzlichen Mängelansprüche geltend zu machen.

2.    Bestehen   beim  Lieferanten  Bedenken  gegen  die   von   SCHLEICHER  gewünschte  Art  der Ausführung, hat der Lieferant dies unverzüglich schriftlich mitzuteilen.

3.    Die  Annahme  der  Ware  erfolgt  unter  dem  Vorbehalt  der  Untersuchung  insbesondere  auf Mangelfreiheit und Vollständigkeit. Die Untersuchung erfolgt anhand des Lieferscheins und ist auf die Feststellung von offensichtlichen  Mängeln beschränkt. SCHLEICHER  wird  alle Lieferungen, sobald dies nach ordnungsgemäßem Geschäftsgang tunlich ist, untersuchen und dem Lieferanten hierbei entdeckte Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von  zwanzig Arbeitstagen schriftlich  anzeigen;   maßgeblich  für   die  Fristwahrung  ist  die   rechtzeitige   Absendung  der Mängelanzeige. Dies gilt  entsprechend für Mängel, die sich erst nachträglich zeigen. Insoweit verzichtet der Lieferant auf den Einwand der verspäteten Mängelrüge.

4.    Soweit der Lieferant nach Aufforderung  durch SCHLEICHER nicht unverzüglich Nacherfüllung leistet, steht SCHLEICHER in dringenden Fällen, insbesondere zur Abwehr von akuten Gefahren oder  zur  Vermeidung  von  größeren  Schäden,  das  Recht  zu,  die  Mängel  auf  Kosten  des Lieferanten zu den bei SCHLEICHER üblichen Vergütungssätzen selbst zu beseitigen oder von Dritten beseitigen zu lassen. Die gesetzlichen Ansprüche nach § 437 Nr. 2 und Nr. 3 BGB bleiben unberührt.

5.    Die SCHLEICHER  zustehenden  Ansprüche bei Mängeln verjähren in 24 Monaten, soweit nicht nach § 438  Abs. 1 und  Abs. 3 BGB  eine längere Verjährungsfrist besteht. Wird  die  Ware zum Weiterverkauf  oder  zur  Verwendung  bei  der  Herstellung  von  SCHLEICHER  Maschinen  oder Produkten    beschafft,    beginnt    die    Verjährungsfrist    mit    dem    Zeitpunkt,    in    dem    die Mängelverjährungsfrist  für   das  mit  der  Ware  ausgestattete   SCHLEICHER   Produkt   anläuft, spätestens jedoch sechs Monate nach Anlieferung der Ware bei SCHLEICHER.

6.    Der  Lieferant  stellt  SCHLEICHER  bei  Rechtsmängeln  der  Ware  von  sämtlichen  Ansprüchen Dritter frei.

7.    Die Verjährung der Ansprüche ist gehemmt, solange die Ware sich zur Untersuchung auf Mängel oder zur Nachbesserung beim Lieferanten oder dessen Geheißpersonen befindet.

8.    Für innerhalb der Verjährungsfrist instandgesetzte oder reparierte Teile der Lieferung beginnt die Verjährungsfrist  zu  dem  Zeitpunkt  neu  zu  laufen,  in  dem  der  Lieferant  die  Ansprüche  von SCHLEICHER auf Nacherfüllung vollständig erfüllt hat.

9.    Soweit SCHLEICHER von dritter Seite wegen Mängeln der vom Lieferanten bezogenen Ware in Anspruch  genommen   wird,  ist  SCHLEICHER  gegenüber   dem  Lieferanten  zum  Rückgriff berechtigt; die vorigen Absätze gelten entsprechend. Der Lieferant ist SCHLEICHER zum Ersatz der wegen der Mängel getragenen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten verpflichtet.

IX. PRODUKTHAFTUNG

1.   Wird   SCHLEICHER   aufgrund von Produkthaftung in Anspruch   genommen,   ist   der   Lieferant verpflichtet,  SCHLEICHER  von  derartigen  Ansprüchen  frei  zu  stellen,  wenn  und  soweit  der Schaden durch einen Fehler  des vom Lieferanten gelieferten Vertragsgegenstandes verursacht worden ist. In den Fällen  verschuldensabhängiger Haftung  gilt dies  jedoch  nicht, soweit den Lieferanten   kein  Verschulden  trifft.   Der   Lieferant  hat  SCHLEICHER  in   diesen  Fällen  in entsprechender  Höhe  von  sämtlichen  Kosten  einschließlich  der  Aufwendungen  für  gebotene Rückrufaktionen und  der  gesetzlichen Kosten  gebotener Rechtsverfolgung frei zu stellen. Im übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

2.    Der Lieferant hat SCHLEICHER bei Vertragsbeginn und auf jederzeit mögliches Verlangen eine Produkthaftpflicht-  und  Rückrufversicherung   mit  einer  Deckungssumme   von   mindestens  € 2.500.000,00   pro   Haftungsfall   nachzuweisen   und   den   Versicherungsschutz   auch   nach vollständiger  Erfüllung der gegenseitigen vertraglichen Pflichten für  die  Dauer von zehn Jahren nach     Inverkehrbringen     der     verarbeiteten      Liefergegenstände     durch     SCHLEICHER aufrechtzuerhalten.

3.    Soweit nichts anderes vereinbart,  ist der Lieferant verpflichtet, seine Liefergegenstände so zu kennzeichnen, dass sie dauerhaft als seine Produkte erkennbar sind.

X. SCHUTZRECHTE

1.    Der Lieferant haftet dafür, dass weder die von ihm gelieferte Ware noch deren Weiterlieferung, - verarbeitung   oder   Benutzung   durch   SCHLEICHER    Schutzrechte   Dritter,    insbesondere Gebrauchsmuster, Patente oder Lizenzen verletzt.

2.    Der  Lieferant  stellt  SCHLEICHER  und  SCHLEICHER  Kunden  von  Ansprüchen  Dritter  aus etwaigen  Schutzrechtsverletzungen  frei  und  trägt  alle  Kosten,  die  SCHLEICHER  in  diesem Zusammenhang entstehen.

3.    Der Lieferant hat bei  entgegenstehenden Schutzrechten Dritter auf eigene Kosten die auch für SCHLEICHER wirkende  Einwilligung  oder  Genehmigung zur Weiterlieferung, -verarbeitung und Benutzung vom Berechtigten zu erwirken.

XI. EIGENTUMSVORBEHALT, BEISTELLUNG, WERKZEUGE

1.    SCHLEICHER  behält  sich  an  allen  dem  Lieferanten  beigestellten  Teilen  das  Eigentum  vor. Verarbeitung oder Umbildung beim Lieferanten werden für SCHLEICHER vorgenommen. Wird die Vorbehaltsware  mit  anderen,  SCHLEICHER  nicht  gehörenden  Gegenständen  verarbeitet,  so erwirbt  SCHLEICHER  das  Miteigentum  an  der  neuen  Sache  im  Verhältnis  des  Wertes  der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung.

2.    Wird   ein   von  SCHLEICHER  beigestelltes  Teil  im   Verantwortungsbereich  des  Lieferanten schuldhaft beschädigt oder zerstört, so erstreckt sich die Haftung des Lieferanten auch auf die Reparatur bzw. den Ersatz des beigestellten Teiles.

3.    SCHLEICHER   behält  sich   das  Eigentum   an  von  SCHLEICHER  bezahlten  oder  gestellten Werkzeugen vor. Der Lieferant ist verpflichtet, die Werkzeuge ausschließlich für die Herstellung der von SCHLEICHER bestellten Waren einzusetzen.

XII. GEHEIMHALTUNG

1.    Die Vertragspartner verpflichten sich,  sämtliche Informationen  aus der Zusammenarbeit  streng geheim  zu  halten, sofern sie nicht allgemein bekannt, rechtmäßig  von Dritten  erworben oder unabhängig von Dritten erarbeitet wurden, und ausschließlich für die  Zwecke des Vertrages zu verwenden.   Zu   den   geschützten   Informationen   zählen   insbesondere   technische   Daten, Bezugsmengen,  Preise  sowie  Informationen  über  Produkte  und  Produktentwicklungen,  über derzeitige und zukünftige Forschungs- und Entwicklungsvorhaben und sämtliche Unternehmensdaten des anderen Vertragspartners.

2.    Der  Lieferant  ist  darüber   hinaus  verpflichtet,  alle   erhaltenen  Abbildungen,   Zeichnungen, Berechnungen und sonstigen Unterlagen strikt geheim zu  halten  und  sie Dritten  nur  mit der vorherigen  schriftlichen   Zustimmung  von  SCHLEICHER  offen   zu  legen,  sofern  die   darin enthaltenen Informationen nicht allgemein bekannt sind.

3.    Unterlieferanten hat der Lieferant ggf. entsprechend zu verpflichten.

4.    Auf     jederzeit     mögliches     Verlangen     von     SCHLEICHER,     spätestens     jedoch     bei Vertragsbeendigung,  sind alle von SCHLEICHER stammenden Informationen (gegebenenfalls einschließlich gefertigter Kopien  oder   Aufzeichnungen)  und  leihweise  überlassenen  Gegenstände   unverzüglich   und vollständig an SCHLEICHER zurückzugeben, soweit der Lieferant diese nicht noch zur Erfüllung seiner vertraglichen Leistungspflichten benötigt. SCHLEICHER behält sich alle Rechte an solchen vertraulichen    Informationen,    einschließlich    Urheberrechten,    gewerblichen    Schutzrechten, Patenten, Gebrauchsmustern, etc. vor.

5.    Erzeugnisse,  die  nach von  SCHLEICHER stammenden Entwürfen, Unterlagen, Modellen  oder dergleichen oder nach als vertraulich gekennzeichneten Angaben hergestellt werden, dürfen vom Lieferanten nur zu den vertraglich vorausgesetzten Zwecken verwendet  werden; insbesondere dürfen sie Dritten weder angeboten noch geliefert werden.

XIII. SCHLUSSBESTIMMUNGEN

1.    Der  Lieferant  darf  den  Auftrag  oder   wesentliche  Teile  des  Auftrags  nicht  ohne  vorherige schriftliche Zustimmung von SCHLEICHER an Dritte weitergeben.

2.    Sobald der Lieferant seine Zahlungen einstellt, ein vorläufiger Insolvenzverwalter bestellt oder das Insolvenzverfahren eröffnet  wird, ist SCHLEICHER berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.

3.    Für die  vertraglichen  Beziehungen  gilt ausschließlich deutsches  Recht unter Ausschluss  des Kollisionsrechts  und  des  Übereinkommens  der  Vereinten  Nationen  über  Verträge  über  den internationalen   Warenkauf   (CISG,   UN-Kaufrechtsabkommen).  Sollten  einzelne  Teile  dieser Einkaufsbedingungen  rechtsunwirksam sein,  wird die Wirksamkeit  der  übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt.

4.    Gerichtsstand  ist  der  Sitz   von   SCHLEICHER.  SCHLEICHER  behält   sich  das  Recht  zur Klageerhebung an jedem anderen zulässigen Gerichtsstand vor.


München,  28.06.2013

Schleicher Fahrzeugteile GmbH & Co. KG

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